AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragspartner
Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und
Ashiana International Traders e.K.
Vertreten durch Rajeev Kapoor
Adresse: Ottostraße 69, 85521 Ottobrunn
Telefon: +49 89 6118 0528
Handelsregister: Amtsgericht München
Handelsregisternummer: HRA 102622
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 296 534 236
, nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.
1. Allgemeines
Die vertragsschließenden Parteien vereinbaren, dass innerhalb der geschäftlichen Beziehung sowie des Vertragsabschlusses und aller hieraus entstehenden Geschäftskontakte ausschließlich den AGB der Firma Kapoor unterworfen sind. Inhalt jeglichen Vertragsabschlusses ist die Berücksichtigung und Gestaltung nachfolgender Geschäftsbedingungen
II. Vertragsinhalt
Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Angebote der Firma Kapoor freibleibend sind. Bei den angegebenen Preisen zu den einzelnen Waren können genannte Größen- und Längenmaße, Gewichte und Farbe aufgrund einer Richtwertdarlegung abweichen. Es ist zwischen den Parteien vereinbart, dass die diesbezüglichen Angaben nicht ausdrücklich verbindlich sind.
Die Angebote der Firma Kapoor haben nur ihre Gültigkeit, wenn diese schriftlich innerhalb von drei Wochen ab Erklärung bestätigt werden.
Die angegebenen Preise unterliegen der aktuellen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
III. Lieferung
Die Lieferung erfolgt ab Sitz der Firma Kapoor an den Auftraggeber. Erfüllungsort für die Lieferung ist der Sitz der Firma Kapoor. Sämtliche, beim Transport anfallenden Beeinträchtigungen und Schäden gehen zu Lasten des Käufers.
Der Käufer ist berechtigt, Teillieferungen zu erbringen, sofern diese für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheinen.
IV. Mängel und Gewährleistung
Der Käufer ist verpflichtet, sofort nach Erhalt der Ware die entsprechende Ware gemäß den vertraglichen Vorgaben zu prüfen und eventuell bestehende Mängel innerhalb einer Frist von zehn Tagen dem Verkäufer, der Firma Kapoor, sofort schriftlich mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist von zehn Tagen ist die Firma Kapoor nicht mehr verpflichtet, die entsprechenden Mängel zu beseitigen. Der Käufer ist verpflichtet, ab einem Ablauf von zehn Tagen nachzuweisen, dass die nunmehr gegebenen bzw. aufgetretenen Mängel bereits seit Anfang an bestanden. Nach Ablauf der Frist von zehn Tagen ist davon auszugehen, dass die aufgetretenen Mängel durch eine fehlerhafte Bearbeitung, Behandlung oder anderweitige Einflussnahme des Käufers entstanden und verursacht worden sind.
Bei berechtigten Mängeln steht der Firma Kapoor das Recht auf Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung zu. Ist eine solche Leistungserbringung der Firma Kapoor nicht möglich, so kann die Firma Kapoor den Rücktritt vom Vertrag erklären. In diesem Zusammenhang ist dem Käufer jegliches Recht auf Schadensersatzleistungen ausgeschlossen, wenn die Mitteilung auf Vertragsrückabwicklung seitens der Firma Kapoor innerhalb einer Frist von weiteren zehn Tagen an den Käufer erklärt wird.
Der Käufer hat nur ein Recht auf Vertragsrückabwicklung, wenn die der Firma Kapoor zustehende Handlungsweise einer Nachbesserung oder einer Ersatzlieferung innerhalb einer Zeit von 30 Tagen nicht mit den vertraglich geschuldeten Bedingungen erfolgen kann bzw. ausgeführt wird. Ein Recht auf Rücktritt steht dem Käufer auch dann zu, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unberechtigt verweigert oder eine vom Käufer gesetzte, angemessene Frist für Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht eingehalten wird.
V. Umtausch, Rückgabe
Vom Umtausch oder Rückgabe sind Waren ausgeschlossen, welche vom Käufer seit der Übergabe behandelt, gefärbt, gebleicht oder anderweitig bearbeitet wurden. Hiervon ist die rein naturbelassene Wäsche der Ware ausgenommen. Auch die anderweitige Benutzung oder Verarbeitung der Ware (z.B. Einbindung in andere Strukturen, Vermengen der Warenarten, etc.) führt zu einem Verlust des Rückgaberechts des Käufers.
VI. Eigentum
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers, der Firma Kapoor. Die Ware darf nicht an Dritte verpfändet oder zur Sicherheit übereignet werden.
Die Bezahlung der Ware ist grundsätzlich vorab oder spätestens zum Zeitpunkt der Übergabe zu leisten. Der Kaufpreis ist damit sofort fällig.
VII. Schadensersatz
Bei unsachgemäßer Handhabung der Ware bzw. Verarbeitung und Pflege übernimmt der Verkäufer, Firma Kapoor, für die gelieferten Waren keine Haftung und auch keine Verpflichtung zur Schadensersatzleistung. Der Käufer wurde bei Abschluss des Kaufvertrags darauf hingewiesen, dass die gelieferte Ware nur mit speziellen Produkten behandelt werden dürfen. Auch im Rahmen des Pflege-Services für die gelieferte Ware wurde der Käufer auf die hierzu notwendigen Spezial-Produkte und deren Handhabung ausführlich und umfassend hingewiesen.
Aufgrund des gegebenen Sachverhalts der Haare als Naturprodukt ist festzuhalten, dass geringfügige Abweichungen bezüglich der Produkteigenschaft, vereinbarten Menge oder Farbe durchaus möglich sind und daher nicht von der Firma Kapoor als Verkäufer zu verantworten sind.
Alle Fälle höherer Gewalt, Kriege, innerer Unruhen, behördlicher Maßnahmen, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Erkrankungen oder Pandemien bzw. Eintritt von teilweisen oder ganzen Stilllegung in den Betrieben der Lieferanten entbindet die Firma Kapoor von jeglicher Haftungs- und Lieferpflicht. Der Firma Kapoor steht für diesen Fall ein berechtigter Anspruch auf Vertragsrücktritt ohne Ersatzleistung oder Schadensersatzzahlungen an den Käufer zu.
VIII. Stornierungen
Im Falle einer Stornierung eines Auftrags, welche seitens der Firma Kapoor bestätigt wurde, hat, unabhängig von weitergehenden Schadensersatzleistungen, die Firma Kapoor gegenüber dem stornierenden Vertragspartner einen Anspruch auf eine zusätzliche pauschalen Aufwandsentschädigung von bis zu 100,00 EUR.
IX. Haftungsbeschränkungen
Die Firma Kapoor ist frei von jeglichen Haftungs- und Gewährleistungsansprüchen, soweit diese nicht aufgrund vorsätzlicher Pflichtverletzung sowie Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstehen.
Die Haftung von verletzten Vertragspflichten ist auf den Sachverhalt begrenzt, der für die verletzte Vertragspflicht für das Erreichen des Vertragszwecks erkennbar von wesentlicher Bedeutung ist. Weiterhin ist der diesbezügliche Schaden begrenzt auf die Höhe des typischerweise vorhersehbaren und für beide Vertragsparteien erkennbaren Schadensersatzanspruchs. Darüber hinausgehende Ansprüche und deren Folgeforderungen werden zwischen den Parteien ausdrücklich ausgeschlossen.
Die entsprechende Beschränkung der Haftung und deren Voraussetzung wird auch auf die Mitarbeiter der Firma Kapoor übertragen. Deren Haftung ist ebenfalls beschränkt. Ausgenommen hiervon sind persönliche Haftungen der Mitarbeiter der Firma Kapoor bei vorsätzlichen Handlungen oder bei Handlungen, welche das Leben und/oder die Gesundheit der Vertragsparteien beeinträchtigen.
X.Anzuwendendes Recht
Die Parteien sind sich darüber einig, dass ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden ist. Diese Rechtsgestaltung wird auch dann angenommen, wenn der Käufer seinen Wohn- und Geschäftssitz im Ausland hat und die Warenlieferung ins Ausland erfolgt.
Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen. Weiterhin ist jegliche gesetzliche UN-Vereinbarung ausgeschlossen.
XI. Gerichtsstand
Zwischen den Parteien wird ausdrücklich vereinbart, dass Gerichtsstand für jegliche Auseinandersetzung und Streitigkeit aus dem gegenständlichen Vertrag der Geschäftssitz der Firma Kapoor ist.
Die Gerichtsstandsvereinbarung mit Sitz der Firma Kapoor ist auch für Ansprüche auf Schadensersatz der persönlichen Haftung sowie der Schadensersatzansprüche bezüglich Gesundheit und Leben auf den Sitz der Firma Kapoor beschränkt.